• Ulm liegt auf halbem Wege zwischen den Wirtschaftszentren Stuttgart und München und ist mit einer breit gefächerten Wirtschaftsstruktur überwiegend mittelständisch orientiert. Zusätzlich wird durch die positiven Rahmenbedingungen die Neuansiedlung von Unternehmen gefördert. Größter Arbeitgeber der Stadt Ulm ist die Universität samt Klinikum. Ulm bittet bei 117T Einwohnern ca. 90T Arbeitsplätze.
• Der Haushalt der Stadt Ulm wurde zum 01.01.2011 von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Er weist im Gesamtergebnishaushalt ein Ergebnis von -9,3 Mio € aus (Erträge 327 Mio €, Aufwendungen 336,3 Mio €). Für Investitionen wurden im Haushalt 2011 63,8 Mio € eingestellt. Der Schuldenstand wächst im Vergleich zum Haushaltsplan 2010 um 16,7 Mio € auf insgesamt 159 Mio € an. Wegen hoher Gewerbesteuernachzahlung geht die aktuelle Hochrechnung davon aus, dass in 2011 keine Nettoneuverschuldung notwendig wird und der Schuldenstand auf ca. 130 Mio. € begrenzt werden kann. Insgesamt konnte der Schuldenstand zwischen den Jahren 2003 bis 2008 um 40% von 196 Mio € auf 117 Mio € abgesenkt werden.
• Die Stadt Ulm war, wie viele andere Städte auch, von der Finanzkrise betroffen, wobei vor allem die steigenden Sozialkosten den Haushalt belasteten. Für die Kinderbetreuung wurden die Ausgaben beispielsweise seit 2000 um 9 Mio € p.a. erhöht, in die Bildungsoffensive wurde seit dem Jahr 2000 über 120 Mio € investiert. Dank der robusten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage blieben die Einnahmeeinbrüche jedoch unter den Befürchtungen, weshalb die Ausgabenseite stärker in den Konsolidierungsfokus rückte.
• Die Stadt Ulm setzt bereits seit 1998 konsequent Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung um, primär durch dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung und einer grundsätzlichen Trennung von Steuerungs- und Dienstleistungsbereichen. Ein Produkt soll durch eine Stelle ganzheitlich bedient werden können. Ein weiteres Instrument bestand in der Budgetierung durch die Fachbereiche, wodurch die Mitarbeiter stärker in die Steuerung einbezogen wurden und ihr Handeln wirtschaftlicher ausrichten mussten.

• Bereits die Krisenjahre 2002/2003 ließen den Gemeinderat und die Stadtverwaltung ihre Gegenmaßnahmen bei Einnahmeeinbrüchen überdenken. Struktur- und Konsolidierungsvorhaben wurden deshalb auch in die politischen Prioritäten eingebunden. Aus diesem Grund wurden für die aktuelle Finanzkrise 2 Hauptziele entwickelt.
• Nachhaltiges Wirtschaften, im Sinne einer Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Faktoren, vor dem Hintergrund der Finanzkrise und sonstigen kommunalen Belastungen.
• Konkret wurden folgende finanzpolitische Ziele für die Haushaltskonsolidierung der Jahre 2010 - 2012 festgeschrieben: „Vermeidung eines Defizits im Verwaltungshaushalt und Konsolidierung des städtischen Haushalts in dieser Zeit um 5 Mio €“, „Beschränkung der Nettoneuverschulung im Finanzplanungszeitraum bis 2013 auf maximal 50 Mio €“ und „Verpflichtung zur Zurückführung der Verschuldung bis 2017 auf den Stand von 31.12.2008“.

• Die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge auf die einzelnen Fach-/Bereiche wurde transparent gestaltet. Wie auch in vorigen Konsolidierungsrunden, erfolgte die Aufteilung aus politischen Schwerpunkten wie bspw. Bildung/Kinder, dem bereinigten Haushaltsvolumen, den Personalausgaben sowie dem Zuschussbereich der Fach-/Bereiche.
• Aufgrund der in der Finanzkrise noch schwierigeren Situation im Vergleich zu den bisherigen Konsolidierungsrunden, hatten sich Gemeinderat und Verwaltung auf die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission (Ausweitung einer bisher eingerichteten Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung) verständigt. Diese Haushaltsstrukturkommission hatte die Aufgabe insbesondere Prüfaufträge zu vergeben und neue fach-/bereichsübergreifende Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten. Nicht zuletzt sollte die Haushaltsstrukturkommission eine verwaltungs- und parteiübergreifende Unterstützung bei der Umsetzung strategisch bedeutsamer und politisch schwer durchsetzbarer Sparmaßnahmen bewirken. Die Haushaltsstrukturkommission setzte sich aus der Verwaltungsleitung, Gemeinderäten sowie der Personalvertretung zusammen.
• Bereits im Jahr 2003 hat die Stadt Ulm gemeinsam mit dem Gemeinderat gesamtstädtische Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung ent-wickelt, wie z.B.:
• Konzentration auf die Wirkung der Leistungen für die Bürger (Denken und Handeln aus Sicht des Bürgers)
• Konzentration auf Kernaufgaben
• Pflichtaufgaben haben absoluten Vorrang vor freiwilligen Aufgaben
• Kontinuierliche Überprüfung von Gebühren und Entgelten
• Ausbau von Kooperationen und Zusammenarbeit mit stadtnahen Organisationen
• Stadtteil-/ Sozialraumorientierung.
• Diese Leitlinien dienten auch bei der aktuellen Haushaltskonsolidierung als Richtschnur für Entscheidungen.
• Die Prüfung für das Investitionsprogramm wurde zusätzlich verschärft. Vorrang hatten demnach begonnene bzw. rentierliche Investitionen, Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen mit rechtlicher Verpflichtung sowie Investitionen aus beschlossenen Schwerpunktprogrammen. Investitionen, die diesen Kriterien nicht entsprachen, wurden auf spätere Jahre verschoben.

• Für den Erfolg der Haushaltskonsolidierung war weniger die entsprechenden Werkzeuge, sondern vielmehr das Zusammenwirken vieler Fähigkeiten und Kompetenzen entscheidend. Es war vor allem das gemeinsame Agieren von Ober-/Bürgermeister/in und Gemeinderat, das – auch schmerzhafte – Maßnahmen erst ermöglichte. Unverzichtbar ist auch eine offene und transparente Vorgehensweise für die Beschäftigten und die Personalvertretung, die die Akzeptanz fördert.
• Nur durch das gemeinsame Vorgehen von Gemeinderat und Verwaltung war es möglich, auch unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung, das hohe Dienstleistungsniveau bei der Stadt Ulm beizubehalten.
• Stadtverwaltung und Gemeinderat verfügen über geprüfte Leitlinien, Instrumente und standardisierte Verfahrensweisen, die akzeptiert und umgesetzt werden.
• Durch die praktizierte Budgetierung ist der Gemeinderat frühzeitig und ganzjährig in den Prozess der Haushaltsplanberatung und –bewirtschaftung eingebunden („Es finden das ganze Jahr über Haushaltsplanberatungen statt“). Der Gemeinderat beschäftigt sich sehr intensiv mit den strategischen Vorgaben, zu denen regelmäßig Klausurtagungen stattfinden (z.B. Bildungsoffensive, Demographie).
• Die Kultur des Umgangs miteinander ist nicht einfacher geworden, dennoch ist ein Zusammenhalt vorhanden, der die Gemeinsamkeit vor die politische Auseinandersetzung stellt.
• Die mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung verbundene Nachhaltigkeit konnte im Haushalt 2011 zwar nicht erreicht, aber die Neuverschuldung durchaus gering gehalten werden. Die Stadt Ulm erzielt hier ein Defizit von 9,6 Mio €. Entsprechend dem kameralen Finanzwesen wäre eine Nettoinvestitionsrate von rd. + 0,5 Mio € erreicht worden, so dass grundsätzlich der Haushaltsausgleich gewahrt wurde und die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt werden kann.
• Die Stadt Ulm konnte trotz der Finanzkrise ihre Handlungsfähigkeit und die kommunale Autonomie sichern.

Gunter Czisch
Erster Bürgermeister

Telefon: 0731 - 16 12 000

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Um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden, bietet die Bertelsmann Stiftung » Workshops für Kommunen zu den Themen Demographie, Seniorenpolitik und Integration an.

Demographische Daten für Kommunen über 5.000 Einwohner finden Sie im » Wegweiser Kommune

Stand: April 2011